AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mühlenbrock Datenschutz Consulting

§1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Mühlenbrock Datenschutz Consulting (nachfolgend MDSC) und ihren Auftraggebern über Beratungen und sonstige Dienstleistungen wie z.B. Prüfungsleistungen.
(2) Diese AGB gelten ausschließlich; AGB des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn die MDSC hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn die MDSC in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB  abweichenden Bedingungen des Auftraggebers vorbehaltlos Leistungen erbringt.
(3) Unsere AGB gelten nicht nur für den vorliegenden Vertrag, sondern auch für Nachbestellungen und alle zukünftigen Verträge zwischen der MDSC und dem Kunden.
(4) Soweit zwischen der MDSC und dem Kunden in der Vergangenheit bereits eine Geschäftsbeziehung bestanden hat, ersetzen diese AGB unsere AGB früheren Datums.

§2 Vertragsgegenstand und Ausführung

(1) Gegenstand, Inhalt, Umfang und besondere Bedingungen des Auftrages werden in gesonderten, auf der Grundlage dieser AGB zu schließenden Dienstleistungsverträgen und deren Anlagen geregelt. Die MDSC erbringt für den Auftraggeber die im Vertrag vereinbarte Leistung, nicht einen bestimmten wirtschaftlichen oder sonstigen Erfolg.
(2) Bei Widersprüchen oder Abweichungen zwischen diesen AGB und den Regelungen des Dienstleistungsvertrages gehen letztere vor.
(3) Ändern sich technische, betriebswirtschaftliche oder juristische Ausgangssituationen oder Regelungen nach Abgabe der abschließenden beruflichen Äußerung, ist die MDSC nicht verpflichtet, den Auftraggeber hierauf oder auf damit möglicherweise verbundene Folgen hinzuweisen.

§3 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber sorgt dafür, dass der MDSC alle notwendigen Zugänge, Hilfen, Informationen, Unterlagen, betrieblichen Einrichtungen und sonstigen organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung des Auftrages ein möglichst ungestörtes, der raschen Leistungserbringung förderliches Arbeiten erlauben. Dies schließt die Unterstützung durch ausreichend qualifizierte, eingewiesene und autorisierte Mitarbeiter des Auftraggebers ein. Störungen sind von der MDSC gegenüber dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen.
(2) Das Vertrauensverhältnis zwischen dem Auftraggeber und der MDSC bedingt, dass die MDSC über vorher durchgeführte oder laufende im Zusammenhang mit der Leistungserbringung relevante Tätigkeiten beim Auftraggeber umfassend informiert wird.
(3) Auf Anforderung der MDSC hat der Auftraggeber die Vollständigkeit der vorgelegten Unterlagen und der gegebenen Auskünfte zu bestätigen.

$4 Berichterstattung und mündliche Auskünfte

(1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgen Beratungs- und Abschlussberichte der MDSC schriftlich. Soweit vorhanden, sind nur diese schriftlichen Erklärungen maßgebend.
(2) Mündliche Erklärungen und Auskünfte von Mitarbeitern der MDSC außerhalb des erteilten Auftrages sind als unverbindlich anzusehen.

§ 5 Schutz des geistigen Eigentums, Nutzungsrecht

(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, die im Rahmen des Auftrages von der MDSC gefertigten Gutachten, Berichte, Pläne, Aufstellungen und Konzepte und dergleichen nur für seine eigenen Zwecke zu verwenden. Soweit nichts anders im Vertrag vereinbart ist, erwirbt der Auftraggeber keine weitergehenden Nutzungsrechte an diesen.
(2) Die Verwendung beruflicher Äußerungen von Mitarbeitern der MDSC ist nur nach der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der MDSC zulässig.

§ 6 Haftung und Verjährung

(1) Für mündlich erteilte Auskünfte haftet die MDSC nur, soweit diese schriftlich bestätigt wurden.
(2) Die MDSC und ihre Erfüllungsgehilfen handeln bei der Durchführung von Prüfungen und sonstigen Leistungen nach den allgemein anerkannten Prinzipien der Berufsausübung. Sie haften nur bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln nach den gesetzlichen Vorschriften.
(3) Soweit die MDSC aufgrund einer Fahrlässigkeit Schadensersatz zu leisten hat, ist der Schadensersatzanspruch auf € 150.000,00 in jedem Einzelfall beschränkt.
(4) Ein Schadensersatzanspruch kann nur innerhalb einer Ausschlussfrist von einem halben Jahr schriftlich geltend gemacht werden, nachdem der Anspruchsberechtigte von dem Schaden und von den Anspruch begründenden Ereignissen Kenntnis erlangt hat, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis. Der Anspruch erlischt, wenn nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der schriftlichen Ablehnung der Ersatzleistung Klage erhoben wird und der Auftraggeber auf diese Folge hingewiesen wurde.
(5) Berichte und Gutachten werden auf Grundlage der vom Auftraggeber oder in seinem Auftrag überlassenen Informationen erstellt und dienen ausschließlich dem Nutzen des Auftraggebers. Weder die MDSC noch ihre Mitarbeiter haften dem Auftraggeber oder Dritten für

(5.1)  jede Art von Handlungen, welche auf Grundlage von Berichten oder Gutachten vorgenommen oder unterlassen wurden,

(5.2)sowie fehlerhafte Audits, die auf vom Auftraggeber oder in seinem Auftrag gelieferten unklaren, falschen, unvollständigen oder irreführenden Informationen beruhen.

(6) Die Haftung ist ferner ausgeschlossen, wenn und soweit Beratungsfehler darauf beruhen, dass der Auftraggeber Mitwirkungspflichten nach Ziff. 3 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt. Den Nachweis der vollständigen und rechtzeitigen Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten hat der Auftraggeber zu erbringen.
(7) Gegenüber einem Dritten haftet die MDSC nicht.

§7 Rechnungslegung und Zahlungsbedingungen

(1) Rechnungsbeträge ergeben sich aus dem jeweils gültigen Angebot.
(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Abrechnungen beziehungsweise Rechnungen der MDSC unverzüglich auf Korrektheit zu prüfen. Abrechnungen beziehungsweise Rechnungen, die nicht innerhalb von 14 Kalendertagen schriftlich beanstandet werden, gelten als abgenommen.
(3) Die Rechnungsbeträge sind, soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde, sofort nach Rechnungslegung, spätestens jedoch nach Ablauf von 14 Kalendertagen nach Erstellung zur Zahlung fällig. Nach Ablauf dieser Frist erhebt die MDSC ohne weitere Zwischenschritte Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.
(4) Die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) wird in der bis zur abschließenden Durchführung des Auftrages jeweils gültigen gesetzlichen Höhe zusätzlich zu den Entgelten erhoben und bei Rechnungserstellung gesondert ausgewiesen.
(5) Wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, werden erbrachte Leistungen monatlich abgerechnet.

§8 Geheimhaltungsverpflichtung

(1) Im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen umfassen „vertrauliche Informationen“ alle schützenswerten Informationen, die der Auftraggeber und die MDSC auf der Grundlage des Vertrages von der jeweils anderen Partei erlangt, insbesondere Geschäfts- bzw. Betriebsgeheimnisse.
(2) Die Parteien sowie deren Vertreter bzw. Unterauftragnehmer dürfen vertrauliche Informationen nur im Rahmen des Vertrages verwenden. Die Offenlegung von vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei gegenüber Dritten ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Partei zulässig. Diese Bestimmung gilt nicht für Offenlegungen, die gesetzlich vorgeschrieben sind oder von Gerichten bzw. Regierungsbehörden, in den Akkreditierungsverfahren der Akkreditierungsstellen oder in dem jeweils anwendbaren Zertifizierungsprogramm gefordert werden.
(3) Sollte die MDSC im Rahmen eines Auftrages personenbezogene Daten verarbeiten, verpflichten sich die Parteien, einen Vertrag nach Maßgabe von § 11 BDSG abzuschließen.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Bedingungen oder eines auf ihrer Grundlage geschlossenen Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die vorstehenden Allgemeinen Bedingungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. Die Parteien sind in einem solchen Fall verpflichtet, an der Schaffung von Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahekommendes Ergebnis rechtswirksam erzielt wird. § 139 BGB findet keine Anwendung.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Böblingen, wenn der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder bei Klageerhebung keinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat.
(3) Es gilt deutsches Recht.

Stand: 31.10.2016